2 + 2 = 22 oder die Odysse der staatlichen Kredite und Beteiligungen

„Endlich!“ wollte man aufschreien. Oder „Heureka“. Es ist wohl wenigstens einigen staatlichen Lenkern um Merkel & Co. aufgegangen, dass keine staatliche Einmischung (genannt: „Hilfe“) – ob Kredit, Beteiligung oder Milchquote die Kräfte des Marktes wirklich außer Kraft setzen kann – und irgend jemanden hilft – statt dessen eine Geldvernichtungs-Maschinerie eines unglaublich großen, kaum vorstellbaren, Ausmaßes ist. Nur bei Steinmeier und Freunden ist das bisher nicht angekommen – oder will angesichts der Mutation einer ehemaligen Volkspartei zu nicht mehr als „Zünglein an der Waage“ nicht wahr genommen werden.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Wir gönnen jedem Einzelnen, ob Bauer, Verkäuferin oder Autobauer jeden Cent und jede Hilfe und niemanden etwas Schlechtes!

Nur hilft es eben nicht, wenn der Staat sich einmischt. Nur der Markt entscheidet – und er hat in jedem Einzelfall bereits entschieden. Wer das nicht glaubt, erinnere sich an die Ergebnisse sozialistischer Markwirtschaft in der DDR, Sowjetunion usw.. Oder an die vielen Pleiten, die nach und trotz staatlicher Hilfen seit Jahren immer wieder eintreten. Gibt es überhaupt ein Beispiel, wo das mal geplappt hat? Wir könnten hier aber viele andere nennen! Banken sind gecrasht oder mit faktischen Totalverlusten verkauft worden. Baukonzerne haben trotzdem den Geist aufgegeben. Werften melden wenige Monate nach mehrerer Hundert Millionen staatlicher Kredite trotzdem Insolvenz an.

Wenn Kaufhäuser seit Jahren sinkende Umsätze haben und ein Konzern das verpennt, dann ist das so. Es kommen nicht mehr Käufer, nur weil der Staat Kredite gibt. Wenn zuviel Milch produziert wird, sinken die Preise! Das ist kein abgekartetes Spiel von Großmolkereien, sondern ein Marktgesetz. Was würde es helfen, den Milchpreis zu stützen? Nix! Es würde weiter zuviel Milch produziert – und wahrscheinlich – staatlich subventioniert weg gegossen. Der Ruf um Hilfe des Staates ist hier dennoch nicht ganz unberechtigt, sind es doch die seit Jahren gewährten Subventionen des Europäischen Agrarmarktes, die zu Monokultur auf Feld und im Stall geführt haben. Die richtige Hilfe wäre also die zu einer erneuten Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe.

Die Opel-Hilfe wird sich letztlich als ein verkappte Entwicklungshilfe für Russlands Wirtschaft und deren marode Autoindustrie entpuppen. Denn die Interessenvertreter dieser stehen tatsächlich hinter diesem angeblichen Magna-Engagement. Wenn hierzulande mal dann russische Billigautos verkauft werden, kann sich aber wahrscheinlich keiner mehr daran erinnern, dass man 2009 mit Milliardenhilfe des deutschen Steuerzahlers einen angeschlagenen Autohersteller an die Russen verschachert hat. Ach ja – und natürlich noch die Freundeshilfe in Richtung USA. GM wird den gleichen Anteil an Opel halten, wie die Russen. Das ist doch ein angenehmer Einstieg in den russischen Markt. Mittels gemeinsamer Firmen muss man nicht so lange verhandeln, nicht so viel Provisionen zahlen und hat bereits ein Vertriebsnetz. Billiger geht es nicht – clever – Glückwunsch GM!

Wollen wir hoffen, dass mit der Absage an Arcandor die Odysse der deutschen Wahlkämpfer ein Ende hat. Allein der Glaube daran fehlt… denn die nächste Wiederwahl ist gewünschtes Ergebnis jener Politiker – und bezahlen müssen die es ja nicht, was sie tun.